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AGB 

I. Allgemeines

Diese nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäfte mit der Toyota Material Handling Deutschland GmbH. Alle unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Bedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Bestellers unter Hinweis auf seine eigenen Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

II. Angebot und Vertragsschluss

  1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. 
  2. Annahmeerklärungen und Bestellungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung. Unsere Verkaufsangestellten sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen. Eine Abbedingung der Schriftform ist ebenfalls nur schriftlich möglich.

III. Leistungsgegenstand

  1. Für die Beschaffenheit von Toyota Material Handling Deutschland (TMHD) gelieferten Produkten und Dienstleistungen ist die vertragliche Vereinbarung maßgebend. 
  2. Wir behalten uns vor, von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit abzuweichen, soweit solche Abweichungen handelsüblich sind.
  3. Alle technischen Daten gelten für den Zeitpunkt der Drucklegung. Sie können ohne Vorankündigung im Sinne der technischen Weiterentwicklung geändert werden. Verwendete Bilder zeigen Produkte teilweise mit Sonderausstattungen, die nicht zur Standardausstattung gehören.
  4. Die Daten wurden unter unseren Standardtestbedingungen ermittelt und unterliegen den üblichen Toleranzen. Das Betriebsverhalten kann je nach Zustand und tatsächlicher Spezifikation, sowie nach Umgebungseinflüssen variieren.

IV. Preise

  1. Die Preise verstehen sich, wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart, ab Geschäftsstelle und Auslieferungslager 30916 Isernhagen ausschließlich Verpackung und Versicherung.
  2. Unabhängig von dem vereinbarten Preis gelten jeweils nur die am Tage der Lieferung gültigen Preise, sofern Preisänderungen unserer Kostendeckung dienen.

V. Lieferungen und Gefahrübergang

  1. Die angegebenen Lieferzeiten sind, soweit nicht anders vereinbart, unverbindlich. Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluss. Werden nachträglich Vertragsänderungen vereinbart, ist erforderlichenfalls gleichzeitig ein Liefertermin erneut zu vereinbaren.
  2. Bei Käufen im Online-Shop gelten die im Online-Angebot angegebenen Lieferzeiten.
  3. Als Lieferadresse gilt die vom Kunden im Online-Shop angegebene Anschrft. Im Fall von falschen, unvollständigen oder nicht eindeutigen Lieferadressen trägt der Kunde die durch Falschlieferung entstehenden Kosten.
  4. Höhere Gewalt sowie unverschuldetes Unvermögen bei uns oder unseren Lieferern, insbesondere aufgrund Verkehrs- oder Betriebsstörungen oder Werkstoffmangel, berechtigen uns, vom Vertrage ganz oder teilweise zurückzutreten oder die Lieferung - um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen, längstens jedoch 4 Monate - hinauszuschieben, ohne dass dem Auftraggeber hieraus Ansprüche erwachsen.
  5. Veranlassen wir die Versendung für den Besteller, hat dieser alle in diesem Zusammenhang anfallenden Kosten zu tragen. Der Versand erfolgt in handelsüblicher Weise ohne Verantwortung für billigste Verfrachtung, sofern keine besondere Anweisung des Bestellers vorliegt. Bei Empfang einer beschädigten Sendung ist der Besteller verpflichtet, auch für den Fall, dass wir das Transportrisiko tragen, die erforderlichen Unterlagen für den Schadensbeweis zu erlangen und uns unverzüglich schriftlich hierüber Anzeige zu machen. Dies gilt sinngemäß auch für den Verlust von Ware während der Beförderung.
  6. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager oder das eines Unterlieferanten verlassen hat. Verzögert sich der Versand auf Wunsch des Bestellers, so geht die Gefahr bei Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über. Dasselbe gilt, wenn wir berechtigt Zurückbehaltungsrechten ausüben. Der Besteller trägt beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft die durch diese Lagerung entstandenen Kosten - mindestens ½ v.H. des Rechnungsbetrages für jeden Monat.

VI. Beanstandungen und Mängelrügen

  1. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens 14 Tage nach erfolgter Lieferung, schriftlich anzuzeigen. Nicht offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen.
  2. Bei nicht rechtzeitiger Anzeige gilt die Lieferung als genehmigt. Bei rechtzeitiger Mitteilung verpflichten wir uns zur Gewährleistung nach Maßgabe des nachfolgenden Abschnitte VII. und VIII.

VII. Mängelansprüche bei neu hergestellten, von TMHD gelieferten Produkten und von TMHD erbrachten Dienstleistungen

  1. Sollte ein von TMHD geliefertes Produkt bzw. eine von TMHD erbrachte Dienstleistung trotz aller bei uns aufgewendeten Sorgfalt einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt der Lieferung/Erbringung vorlag, so werden wir - nach unserer Wahl - den gesetzlichen Vorschriften entsprechend den Mangel beseitigen oder ein mangelfreies Produkt liefern (Nacherfüllung). Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, tragen wir. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so kann der Besteller - unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche (Abschnitt VIII) - den Vertrag rückgängig machen (Rücktritt) oder den Preis herabsetzen (Minderung).
  2. Mängelansprüche bestehen nicht bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß und für Schäden, die nach der Lieferung infolge fehlerhafter oder unsachgemäßer Behandlung, übermäßiger Beanspruchung oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder von Dritten unsachgemäße Instandsetzungs- oder Instandhaltungsarbeiten oder sonstige Änderungen an von TMHD gelieferten Produkten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche. Mängelansprüche sind ferner ausgeschlossen, wenn bei der Bedienung eines von TMHD gelieferten Produkts die Betriebsanleitung nicht beachtet wird. Entsprechend gilt, wenn beim Einbau von TMHD gelieferten Ersatzteilen die Einbauvorschriften oder sonstige Herstellerangaben nicht beachtet werden.
  3. Wartungsarbeiten sind nach den von uns vorgegebenen Intervallen durchzuführen und müssen von uns oder von durch uns autorisierte Personen vorgenommen werden. Verstößt der Besteller gegen diese Pflichten, sind Mängelansprüche ausgeschlossen.
  4. Mängelansprüche verjähren 12 Monate ab Lieferung der Kaufsache. Dies gilt auch - außer bei Personenschäden (Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit) oder vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung - bei Ansprüchen auf Schadensersatz wegen Sachmängeln; die Haftung nach Abschnitt IX. bleibt davon unberührt.

VIII. Mängelansprüche bei gebrauchten, von TMHD gelieferten Produkten

  1. Bei gebrauchten, von TMHD gelieferten Produkten, bei denen die Beschaffenheit „generalüberholt“ vereinbart ist, verpflichten wir uns zur Gewährleistung nach Abschnitt VII. mit der Maßgabe, dass Mängelansprüche 6 Monate ab Lieferung der Kaufsache verjähren.
  2. Im Übrigen sind bei gebrauchten, von TMHD gelieferten Produkten sämtliche Mängelansprüche ausgeschlossen.

IX. Haftung

  1. In den Fällen verschuldensunabhängiger Haftung (aus Garantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz) sowie für Personenschäden (Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit) haften wir unbeschränkt. Im Falle der Verletzung einer Pflicht, deren Einhaltung für die Erreichbarkeit des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht), haften wir auch für einfaches Verschulden. Im Übrigen haften wir bei Pflichtverletzungen - auch bei mangelhafter Lieferung und unerlaubter Handlung - nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. In jedem Falle ist die Eintrittspflicht auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dieser bemisst sich in der Regel nach dem jeweiligen Wert der Lieferung.

X. Eigentumsvorbehalt

  1. Wir behalten uns bis zur vollständigen Befriedigung unserer Ansprüche aus der Geschäftsverbindung das Eigentum an den Liefergegenständen vor. Der Besteller ist verpflichtet, die Liefergegenstände für die Dauer des Eigentumsvorbehaltes pfleglich zu behandeln.
  2. Eine Verarbeitung oder Umbildung von TMHD gelieferten Produkten durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wenn von TMHD gelieferte Produkte mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verbunden werden, erwerben wir das Miteigentum an dieser Sache im Verhältnis des Wertes der von TMHD gelieferten Produkte zu den uns nicht gehörenden Gegenständen zum Zeitpunkt der Verbindung.
  3. Der Besteller ist berechtigt, Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt jedoch bereits heute alle Forderungen in Höhe des Rechnungswertes der Liefergegenstände, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen, an uns ab. Der Besteller ist zur Einziehung dieser Forderungen trotz deren Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug gerät. Wir werden von unserer Befugnis, die Forderungen einzuziehen, nur dann Gebrauch machen, wenn der Besteller trotz Zahlungsverzug seine fällige Zahlungsverpflichtungen nicht erfüllt. Für diesen Fall ist der Besteller verpflichtet, uns auf Verlangen die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt zu geben und diesen die Abtretung offen zu legen.
  4. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung des Liefergegenstandes oder der abgetretenen Forderungen ohne unsere schriftliche Zustimmung unzulässig.
  5. Wir verpflichten uns, Sicherheiten (Liefergegenstände und abgetretene Forderungen) nach unserer Wahl freizugeben, soweit sie unsere zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigen und sie aus voll bezahlten Lieferungen herrühren.
  6. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Besteller auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich schriftlich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Besteller.
  7. Bei Pflichtverletzungen des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung und Insolvenzantragstellung sind wir zum Rücktritt berechtigt; der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn der Besteller die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat sowie bezüglich bereits vollständig bezahlter Liefergegenstände. Wir werden dem Besteller, bevor wir vom Vertrag zurücktreten, eine angemessene Frist zur Leistung setzen, es sei denn, dass eine solche Fristsetzung aus gesetzlichen Gründen entbehrlich ist.

XI. Zahlung, Gegenansprüche, Abtretung

  1. Zahlungen sind nach den bei dem Geschäftsabschluss festgelegten Zahlungsbedingungen zu leisten. Als Zahlungstag gilt der Tag, an dem wir über den Betrag verfügen können.
  2. Bei Käufen im Online-Shop behalten wir uns bei Neukunden bei einem Bestellwert über 4.000 € die Zahlungsart Vorkasse vor.
  3. Annahme von Wechseln behalten wir uns ausdrücklich vor. Wechsel werden nur erfüllungshalber angenommen und gelten erst nach Einlösung als Zahlung. Wenn nicht anders schriftlich vereinbart, gehen Diskontspesen zu Lasten des Bestellers.
  4. Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten oder Aufrechnungen mit Gegenforderungen jeder Art, gleich aus welchem Rechtsgrund oder anderer Abzüge sind unzulässig. Dies gilt nicht, wenn die Gegenforderungen rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind. Zur Zurückbehaltung ist der Besteller jedoch auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.
  5. Ansprüche des Bestellers aus der Geschäftsverbindung dürfen nur mit unserer schriftlichen Zustimmung abgetreten werden.

XII. Rücksendung von TMHD gelieferten Ersatzteilen

  1. Wir akzeptieren die unbeschädigte Rücksendung von gelieferten Ersatzteilen, vorausgesetzt, sie wurden bei uns gekauft, Verpackung und Siegel sind unbeschädigt, es handelt sich um keine Sonderanfertigungen, die Rücksendung erfolgt zu uns frei und der Rücksendeschein ist der Rücksendung beigefügt.
  2. Der Rückerstattungsbetrag entspricht dem gezahlten Preis, sofern die Rücksendung, ausgehend vom Eingang bei uns, innerhalb von 2 Wochen seit Vertragsschluss erfolgt. Die Rückerstattung reduziert sich um jeweils 5 % für jede weitere angefangene Woche. Nach 12 Wochen erfolgt Rückerstattung bei Rücksendung nur nach vorheriger Absprache.

XIII. Datenschutz

  1. Daten, die für die Geschäftsabwicklung benötigt werden, werden von uns gespeichert. Dies geschieht entsprechend dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie der gültigen EU-Richtlinie. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben, von TMHD aber gegebenfalls zu Werbezwecken weiterverwendet. Gegen die Weiterverwendung kann jederzeit Widerspruch eingelegt werden.
  2. Bei Neukunden behalten wir uns vor, eine Bonitätsprüfung über die Firma Creditreform durchführen zu lassen. Diese Information erhalten Sie gemäß §33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

XIV. Gerichtsstand

  1. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für beide Teile ist Hannover, sofern der Besteller Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist. Soweit einzelne der vorstehenden Bedingungen unwirksam sind, verpflichten sich die Parteien, eine der unwirksamen Regelungen möglichst nahestehende wirksame Regelung zu treffen. Die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen bleibt davon unberührt.
  2. Sämtliche Geschäfte einschließlich Scheckgeschäften, unterliegen dem deutschen Zivil- und Handelsrecht. Die Regelungen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts sind ausgeschlossen.

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